Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§1 Geltungsbereich

Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen und Leistungen der Fischmann.IT GmbH. Diese Bedingungen gelten spätestens mit Annahme der Ware oder Leistung als vereinbart. Entgegenstehende Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn deren Anwendung ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurde.

§2 Vertragsabschluss

Angebote der Fischmann.IT GmbH sind freibleibend bzw. unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn die Fischmann.IT GmbH eine Bestellung des Kunden in Schriftform schriftlich oder in Textform bestätigt. Gleiches gilt für Änderungen, Ergänzungen oder Nebenabreden. Die Fischmann.IT GmbH behält sich vor, einen Vertragsabschluss mittels Rechnung zu bestätigen. Abbildungen, Abmessungen, Zeichnungen etc. sind unverbindlich. Verbesserungen oder Änderungen der Leistung sind zulässig, soweit diese dem Kunden unter Berücksichtigung der Interessen der Fischmann.IT GmbH zumutbar sind.

§3 Preise

Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich etwaiger Fahrtkosten, Verpackung, Transport und Frachtversicherung.
Für IT-Dienstleistungen gilt folgender Servicezeitraum: Werktags (außer Samstags) von 08:00 Uhr bis 17:00 Uhr. Zuschläge auf Stundensätze außerhalb des oben angegebenen Servicezeitraums betragen 50% werktags und 100% sonn- und feiertags. Abgerechnet wird im 15 Minuten-Takt.

§4 Aufrechnung

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der Fischmann.IT GmbH unbestritten sind.

§5 Zurückbehaltungsrecht

Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als seine Gegenansprüche auf demselben Vertragsverhältnis beruhen, rechtskräftig festgestellt oder von der Fischmann.IT GmbH unbestritten sind.

§6 Minderung

Ein Recht zur Minderung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der Fischmann.IT GmbH unbestritten sind.

§7 Zahlungsverzug

Wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt und sich mit einer Zahlung länger als einen Monat in Verzug befindet, so ist die Fischmann.IT GmbH zur sofortigen Kündigung des Vertrages ohne gesonderte vorherige Ankündigung berechtigt. Daneben können noch ausstehende Zahlungen für bereits erbrachte Leistungen sofort in einem Betrag fällig gestellt werden. Gleiches gilt, wenn der Fischmann.IT GmbH andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen. Ab Verzugsbeginn ist die Fischmann.IT GmbH berechtigt, Zinsen in Höhe des von den Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite zu berechnen, mindestens jedoch den geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz.

§8 Eigentumsvorbehalt, Sicherungsabtretung

Lieferung von Ware durch die Fischmann.IT GmbH erfolgt ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum geht erst mit dem Erlöschen aller bei der Fischmann.IT GmbH bestehender Verbindlichkeiten des Kunden auf diesen über. Dies gilt auch dann, wenn der Kunde für bestimmte von ihm bezeichnete Waren Zahlungen leistet. Bei laufender Rechnung gilt das Vorbehaltseigentum als Sicherung der Saldoforderung der Fischmann.IT GmbH.

Der Kunde ist berechtigt, die Ware zu verarbeiten und zu veräußern. Verpfändung, Sicherungsübereignung oder Überlassung der Ware im Tauschweg sind dem Kunden nicht gestattet.

Veräußert der Besteller von der Fischmann.IT GmbH bezogene Ware, so sind der Kunde und die Fischmann.IT GmbH darüber einig, dass die aus dem Weiterverkauf entspringenden Forderungen mit ihrem Entstehen an die Fischmann.IT GmbH zur Sicherung von deren Kaufpreis übertragen werden. Wird die Ware zusammen mit anderen Gegenständen verkauft, so beschränkt sich die Abtretung der Kaufpreisforderung auf die Höhe der bei der Fischmann.IT GmbH offenen Restkaufpreisforderung.

Der Kunde ist widerruflich ermächtigt, die an die Fischmann.IT GmbH abgetretenen Forderungen für deren Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Die Fischmann.IT GmbH ist berechtigt, die Abtretung offen zu legen oder vom Kunden die Anzeige der Abtretung an den Schuldner zu verlangen.

Die Fischmann.IT GmbH verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt der Fischmann.IT GmbH.

§9 Gewährleistung, Haftung

(1) Die Gewährleistungsrechte des Kunden setzen voraus, dass dieser den nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

(2) Die Gewährleistungsfrist beträgt gegenüber Unternehmern 12 Monate, gerechnet ab Lieferung. Bei Gebrauchtware ist die Gewährleistung gegenüber Unternehmern ausgeschlossen.

(3) Der Kunde ist im Falle einer Mangelrüge verpflichtet, das defekte Gerät bzw. Teil auf eigene Kosten und Gefahr, verbunden mit einer genauen Fehlerbeschreibung, Angabe der Modell- und Seriennummer sowie einer Kopie des Lieferscheins bzw. der Rechnung, an die Fischmann.IT GmbH in einer sachgerechten Verpackung zu senden. Ersetzte Teile gehen in das Eigentum der Fischmann.IT GmbH über.

(4) Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Mängel bzw. Schäden, die auf Verschleiß oder unsachgemäßen Gebrauch zurückzuführen sind. Werden Betriebs- oder Wartungsempfehlungen der Fischmann.IT GmbH nicht befolgt, Änderungen an der Ware vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialen verwendet, die nicht der Originalspezifikation entsprechen, so entfällt ebenfalls jeglicher Gewährleistungsanspruch. Der Gewährleistungsanspruch entfällt ferner, wenn die Seriennummer, Typenbezeichnung o. ä. entfernt oder unleserlich gemacht wird oder Geräteverplombungen, Gewährleistungssiegel o. ä. beschädigt sind.

(5) Bei einem von der Fischmann.IT GmbH zu vertretenden Mangel ist diese nach ihrer Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet. Sofern die Fischmann.IT GmbH nicht in der Lage oder bereit dazu ist oder diese fehlschlägt, kann der Kunde nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises verlangen.

(6) Soweit in den AGB der Fischmann.IT GmbH keine abweichenden Regelungen getroffen sind, sind sich die Fischmann.IT GmbH und Kunde darüber einig, dass unabhängig vom Rechtsgrund weitergehende Ansprüche des Kunden ausgeschlossen sind. So sind insbesondere Ansprüche bezüglich Schäden ausgeschlossen, die nicht am Leistungsgegenstand selbst entstanden sind; ferner übernimmt die Fischmann.IT GmbH keine Haftung für entgangene Gewinne oder sonstige Vermögensschäden.

(7) Die vorstehenden Haftungsbegrenzungen gelten nicht, soweit ein Schaden auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Fischmann.IT GmbH beruht oder der Schaden bei einer nicht lediglich leicht fahrlässigen Verletzung einer Verpflichtung aus der Übernahme eines Beschaffungsrisikos oder einer Garantie entstanden ist, oder wenn Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit geltend gemacht werden. Sie gelten ferner nicht bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 444 BGB.

(8) Sofern die Fischmann.IT GmbH fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, haftet die Fischmann.IT GmbH höchstens auf Ersatz des vorhersehbaren Schadens.

(9) Sollte die Kaufsache nicht fehlerhaft oder nicht mit einem von der Fischmann.IT GmbH zu vertretenden Mangel behaftet sein, ist der Kunde verpflichtet alle durch seine Beanstandung bei der Fischmann.IT GmbH entstandenen Kosten (z.B. Überprüfungs- und Frachtkosten) zu übernehmen. Dafür gilt eine pauschalierte Aufwandsentschädigung von EUR 100,00 oder gegen Nachweis ein sich ergebener angemessener höherer Betrag (z.B. bei Überprüfung durch den Hersteller der Kostenbetrag, den dieser der Fischmann.IT GmbH in Rechnung stellt) als vereinbart. Grund hierfür ist der bei der Fischmann.IT GmbH entstehende Verwaltungs-/Abwicklungsaufwand.

(10) Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen an Dritte ist ausgeschlossen. Verkauft der Kunde die von der Fischmann.IT GmbH gelieferten Gegenstände an Dritte, ist es ihm nur mit Zustimmung der Fischmann.IT GmbH gestattet, wegen der damit verbundenen gesetzlichen und / oder vertraglichen Gewährleistungsansprüche auf die Fischmann.IT GmbH zu verweisen.

§10 Software, Daten

Soweit Software zum Lieferumfang gehört, so gelten die zur jeweiligen Software gehörenden Lizenzbedingungen des Herstellers auch für den Kunden, der dies hiermit ausdrücklich akzeptiert. Im Zweifel besitzt der Kunde lediglich ein nicht ausschließliches und nicht übertragbares Nutzungsrecht, welches auch zeitlich begrenzt sein kann. Innerhalb von Netzwerken gelten die Lizenzen lediglich für die vorher vertraglich vereinbarte Anzahl von Systemarbeitsplätzen, beim Fehlen einer Vereinbarung darüber gilt die Lizenz für lediglich einen Systemarbeitsplatz. Bei Verstoß gegen diese Nutzungsrechte haftet der Kunde in Höhe der dafür üblichen Vergütung. Hat der Kunde die Fischmann.IT GmbH beauftragt, an seinen Workstations oder Peripheriegeräten Installationen, Wartungen oder Konfigurationen vorzunehmen, so hat dieser für eine ordnungsgemäße Datensicherung zu sorgen. Die Fischmann.IT GmbH haftet nicht für Datenverluste. Dem Kunden ist bei der Auftragserteilung bzw. bei der Anerkennung der AGB bewusst, dass Datenverluste auftreten können. Die Datensicherung kann auch von der Fischmann.IT GmbH vorgenommen werden; dazu muss der Kunde die Fischmann.IT GmbH ausdrücklich beauftragen.

§11 Anwendbares Recht

Für die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen der Fischmann.IT GmbH und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland als zwingend vereinbart. Andere nationale Rechte und insbesondere das UN-Kauftrecht werden ausgeschlossen.

12 Gerichtsstand

Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Besteller Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, Klage bei dem Gericht zu erheben, das für den Hauptsitz der Fischmann.IT GmbH zuständig ist. Die Fischmann.IT GmbH ist auch berechtigt, am Hauptsitz des Kunden zu klagen.

§13 Salvatorische Klausel, Schriftform

(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame oder nichtige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem gewollten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Dasselbe gilt im Fall einer Lücke.

(2) Nebenabreden, Änderungen, Ergänzungen und Kündigung eines Vertrages sind nur wirksam, soweit diese schriftlich vereinbart werden. Gleiches gilt für Zusagen und Zustimmungen aller Art.

§14 Datenschutz

Die Fischmann.IT GmbH ist berechtigt, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Kunden, gleich ob diese vom Kunden selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten. Dieser Hinweis ersetzt die Mitteilung gemäß Bundesdatenschutzgesetz, dass persönliche Daten über den Kunden mittels EDV gespeichert und weiterverarbeitet werden.

Stand: 01.02.2016